BAG zur Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang

Das BAG stärkt die Rechtssicherheit für Arbeitgeber bei Betriebsübergängen: Ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsübergang jahrelang nicht widerspricht, verwirkt möglicherweise sein Widerspruchsrecht.

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Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Der BFH hat in seinem Urteil vom 04.07.2012 festgestellt, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig ist.

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Ausschließung eines Mitgesellschafters einer Kommanditgesellschaft (KG)

Für die Ausschließung eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft bedarf es neben der Erklärung gegenüber dem auszuschließenden Gesellschafter auch einer förmlichen Beschlussfassung durch die anderen Gesellschafter.

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