Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern

Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen solle.

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Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in einer Vielzahl von Fällen anlegerfreundlich. Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen.

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Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind oftmals unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat viele der Vertragsklauseln, die in Lebensversicherungen gebraucht werden, überprüft und verklausulierte Kostenvereinbarungen für nicht wirksam erklärt.

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Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten

Die weitere Entwicklung der Abwicklung des offenen Immobilienfonds ?SEB Immoinvest? wird nach der ersten Ausschüttung im Juni und Juli 2012, von den Anlegern sehnlichst erwartet. Die weitere Entwicklung der Liquidation ist jedoch noch ungewiss.

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Unversteuertes Vermögen im Nachlass muss dem Finanzamt gemeldet werden

Nachdem in den letzten Monaten immer wieder von Steuerfahndungen wegen Steuerhinterziehung berichtet wurde, müssen nun auch die Erben von Steuersündern unter Umständen mit Strafverfolgung rechnen.

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Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschied mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa 687/11), dass Personalgespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einem besonderen Vertrauensverhältnis unterliegen.

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EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass gebrauchte Software-Lizenzen generell weiterverkauft werden dürfen. Dies gelte selbst dann, wenn die fraglichen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden sind.

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