Der rechtlich einwandfreie Internetauftritt

Bei der Erstellung einer eigenen Homepage kann es bei Verwendung fremder Bilder oder Texte schnell zur Verletzung von Urheberrechten kommen. Gerade Unternehmer müssen aber nicht nur in diesem Bereich vorsichtig vorgehen.

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Medienfonds Montranus 2: Widerruf eventuell noch möglich

Gute Nachrichten für die Anleger des Medienfonds Montranus 2. Für die Betroffenen, die ihr investiertes Kapital bereits als verloren glaubten, bestehen möglicherweise doch noch Rückforderungsansprüche.

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Mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

Zum Jahresende könnten mögliche Schadensersatzansprüche verjähren. Die Verjährung hätte dabei weitreichende Folgen für die Gläubiger. Sollte Verjährung von Ansprüchen eingetreten sein, kann der Schuldner die Zahlung verweigern.

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Keine Herausgabepflicht des Arbeitnehmers für beim Wettbewerber bezogenes Gehalt

Das BAG entschied, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet sei, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben.

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Kein Anspruch auf weiteren Urlaubstag bei freiwilliger Unterbrechung für Betriebsratstätigkeit

Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, gilt dies rechtlich nicht als Unterbrechung des Jahresurlaubs.

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