Missbräuchliche Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung führt nicht zur Unzulässigkeit der Klage

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil stellt der BGH klar, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs führt.

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Provisionsanspruch eines Maklers trotz Unwirksamkeit des Maklervertrages

Auch ein Maklervertrag kann bei Vorliegen eines Anfechtungsgrundes angefochten werden und schlussendlich unwirksam sein. Möglicherweise behält der Makler aber trotzdem einen Provisionsanspruch.

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Zwangsvollstreckung durch die Pfändung von Schuldnerforderungen

Gläubiger stehen nicht selten vor der Situation, dass Schuldner ihre Verbindlichkeiten ihnen gegenüber nicht begleichen und die gegen sie bestehenden Forderungen mithin zwangsweise durchgesetzt werden müssen.

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