Verkäufer kann sich bei Arglist nicht auf den Gewährleistungsausschluss berufen

Im Falle eines Hausverkaufs kann sich der Verkäufer gegebenenfalls nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er arglistig einen bestehenden Mangel nicht vollständig angibt.

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Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf bestimmte Endnote im Arbeitszeugnis http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht.html Ein Arb

Ein Arbeitnehmer hat bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der Zeugnisklarheit.

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Ein Ehevertrag kann Streitigkeiten im Falle einer Scheidung möglicherweise verhindern

Eine Scheidung ist nicht nur mit privaten Auseinandersetzungen verbunden, sondern kann darüber hinaus auch zu rechtlichen Streitigkeiten führen. Ein Ehevertrag kann möglicherweise Sicherheit bieten.

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BGH: Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahl

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Urteil vom 19.02.2013 (Az.: II ZR 56/12) hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Anfechtungsklage gegen die Wahl eines Aufsichtsrates geäußert.

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