Fotokopie eines Testaments kann ausreichend sein

Um den Nachweis erbringen zu können, dass jemand Erbe ist, muss üblicherweise das Testament im Original vorliegen. Dass im Einzelfall auch eine Fotokopie des Testaments ausreichend sein kann, zeigt eine Entscheidung des OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11).

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Limited Liability Partnership LLP soll Pendant in Deutschland bekommen

Die Bundesregierung soll die Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler planen, wie aus einer Pressemitteilung des Bundestags von vergangener Woche hervorgeht.

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Bücherverlage dürfen Verbreitung von Bildmaterial nicht verhindern

Ein Fotokünstler, der einem Verlag ausschließliche Rechte an einem Auswahlband mit Lichtbildwerken einräumt, verliert damit nicht in jedem Fall das Recht zur anderweitigen Verwertung einzelner Fotos.

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Bei Insolvenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann eine persönliche Haftung der Gesellschafter bestehen

Die Prozessführungsbefugnis für die Geltendmachung von Forderungen gegen die Gesellschafter während des Insolvenzverfahrens liege allein bei dem Insolvenzverwalter, so der BGH

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Steuerliche Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und Ehegatten?

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2012 entschieden, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstößt (AZ: 1 BvL 16/11).

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Nachahmungsschutz von Internetseiten

Der Betreiber einer Internetadresse hat in der Regel ein besonderes Interesse am Schutz seines Werbeauftritts im Internet vor Nachahmung. Ein solcher Schutz aus dem Urheberrecht ist allerdings nur ab einer gewissen Schöpfungshöhe sichergestellt.

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Langatmige Abwicklung des CS Euroreal

Bis zum Jahr 2017 soll die Abwicklung des CS Euroreal, einem offenen Immobilienfonds, voraussichtlich andauern. Die Anleger seien daher der Gefahr ausgesetzt, in den kommenden fünf Jahren auf die anteilige Auszahlung ihrer Investition warten zu müssen.

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Kündigung bei heimlichem Handy-Mitschnitt eines Personalgespräches gerechtfertigt

Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgespräches mit dem Handy durch einen Arbeitnehmer und die anschließende Drohung den Mitschnitt zu veröffentlichen, soll geeignet sein, das Vertrauensverhältnis zu dem Arbeitgeber nachhaltig zu stören.

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BGH erweitert Haftung von Steuerberatern bei Falschberatung über die Insolvenzantragspflicht

Vor kurzem entschieden die Richter in Karlsruhe (BGH: Urteil vom 14.06.2012 ? IX ZR 145/11) zuungunsten von Steuerberatern, die Kapitalgesellschaften in Insolvenzfragen beraten.

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Bundesregierung plant Alternative zur Limited Liability Partnership LLP

Aus einer Pressemitteilung des Bundestags von vergangener Woche geht hervor, dass die Bundesregierung die Schaffung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler plant. Die bisherige Partnerschaftsgesellschaft soll aber weiterhin bestehen bleiben.

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